Sitzung
PLBA/13/2009
Gremium
Bau- und Planungsausschuss
Raum
Sitzungssaal des Rathauses, Kölner Str. 256
Datum
16.03.2009
Zeit
17:00-18:20 Uhr
Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Satzung der Stadt Bergneustadt gemäß § 61 a Absatz 5 des Wassergesetzes für das Land NRW (Landeswassergesetz -LWG-) zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von Grund-stücksentwässerungsanlagen im Bereich der Ortschaften Belmicke und Freischlade sowie des Ortsteils Sohl
Beschluss: einstimmig | 0431/2009 | |
Ö 2 | Einziehung eines Teilstücks der Bahnstraße - von der Kölner Straße bis zur Dörspe-brücke in südlicher Richtung -
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 3 | Hüngringhausen, -Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken des Verfahrensschrittes der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonsti-gen Träger öffentlicher Belange
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 4 | Wiedenest, -2. Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und 30. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren hier: Aufstellungsbeschluss für die Satzung und die Flächennutzungsplan- änderung sowie Beschluss fürdie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 5 | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergneustadt hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteili-gung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 6 | 4. (förmliche) Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Abkoppelung des Änderungspunktes 4.03 - Gewerbegebietsdarstellungsbereich Pustenbach
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 7 | Bebauungsplan Nr. 9 N - Dreiort, 4. Änderung und 26. Änderung des Flächennutzungs- planes im Parallelverfahren, unter Erweiterung des Geltungsbereiches und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 N - Dreiort hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlich- keit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Empfehlung für öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der Beteiligun
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 8 | Bebauungsplan Nr. 9 N - Dreiort, 5. förmliche Änderung hier: Einbeziehung einer beantragten Änderung nach der frühzeitigen Beteiligung für die öffentl. Auslegung
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 9 | Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments an Ausschusssitzungen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2008/TOP 17 der Stadtratssitzung vom 10.12.2008
Beschluss: einstimmig | ||
Ö 10 | Bauanträge, Bauvoranfragen etc. zur Kenntnisnahme | ||
Ö 11 | Mitteilungen | ||
Ö 11.1 | Bebauungsplan Nr. 9 N - Dreiort, 5. förmliche Änderung und 28. Änderung des Flächen- nutzungsplanes hier: Einbeziehung einer beantragten Verschiebung einer Baugrenze -Beschluss des Rates vom 11.02.2009 | ||
Ö 11.2 | EU Wasserrahmenrichtlinie hier: Anhörverfahren | ||
Ö 12 | Anfragen, Anregungen, Hinweise | ||
Ö 12.1 | Anfrage des Stv. Herrn Schulte bez. der Umsetzung geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen im Bereich der Petersbergstraße | ||
Ö 12.2 | Anregung des Stv. Herrn Becker zum Brückengeländer der Straße "Zum Rathaus" |