Umbesetzung von Gremien und Ausschüssen

Antrag des Stadtsportverbandes Bergneustadt betr. Ernennung von sachkundigen Einwohnern für den Sportausschuss vom 23.11.2009

Bildung der Kleinen Kommission Dritte Welt

Wahlprüfungsverfahren a) Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Vertretung (Stadtrat) der Stadt Bergneustadt vom 30.08.2009 b) Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bergneustadt vom 30.08.2009

Eintrittspreise im Freibad für die Saison 2010

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern 2010 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Festsetzung des Pflegestandards für die städtischen Friedhöfe Bergneustadt, Wiedenest und Belmicke

Bestattungswesen hier: Gebührenbedarfsberechnung 2010 5. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Bergneustadt für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 15.12.2003

Straßenreinigung hier: Gebührenbedarfsberechnung 2010 3. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreini-gungsgebühren vom 20.09.2007 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Abwasserbeseitigung hier: Gebührenbedarfsberechnung 2010 10. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Klärschlammsatzung vom 10.12.1999

Wasserversorgung hier: 10. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 12.12.2001

Bebauungsplan Nr. 9 N - Dreiort, 5. förmliche Änderung und 28. Änderung des Flächen- nutzungsplanes im Parallelverfahren hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken der öffentlichen Auslegung und Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung undden Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergneustadt hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) sowie Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung

Bebauungsplan Nr. 41 - Wiedenest-Mitte sowie 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren unter Aufhebung der Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse Nr. 17 "Wiedenest-Ortskern" und Nr. 17 A "Wiedenest" hier: Beschluss über die 11. Flächennutzungsplanänderung und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 41 - Wiedenest-Mitte

2. Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslage Baldenberg hier: Abwägung von Anregungen und Bedenken und Satzungsbeschluss

Hüngringhausen, -Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - deklaratorische Satzung - hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage "Stichweg Zum Rathaus" (im Planausschnitt grau unterlegt dargestellt)

Konzept zur Errichtung von Kurzparkzeitregelungen im Innenstadtbereich der Stadt Bergneustadt nach Beendigung der Baumaßnahmen

Umstufung des Südrings zur Bundesstraße

Antrag der UWG / FWG-Fraktion betr. Vandalismus und Ruhestörung im Bereich der Grünanlage Talstraße vom 26.11.2009

Antrag der UWG / FWG-Fraktion betr. zusätzliche Kennzeichnung des Behindertenparkplatzes vor dem Haus Hauptstr. 20 vom 26.11.2009

Antrag der CDU-Fraktion betr. Schaffung von zusätzlichen Abgabemöglichkeiten zum Schadstoffmobil des ASTO vom 16.11.2009

Antrag der CDU-Fraktion betr. Ergänzung des § 7 (5) der Entwässerungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 26.11.2009

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung einer Kartenvorverkaufsstelle in Bergneustadt nach dem Gummersbacher Vorbild vom 16.11.2009

Mitteilungen

Vorlage des Beteiligungsberichts 2008

Wirtschaftsförderung in Bergneustadt

Haushaltsplan 2009 und Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012

Mitteilung des Stv. Hatzig betr. Parkplatzsituation im Bereich der Katholischen Kirche

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Hinweis der Stv. Kühner betr. geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf dem Burstenweg

Anfrage der Stv. Schmid betr. Breitbandversorgung

Anregung der Stv. Schmid betr. Aussprachemöglichkeit bei Mitteilungen